Die Staatsanwaltschaft Hamburg und der Cum-Ex-Skandal: Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ermittlungen
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Morten
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26. Aug 2023
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Ein bislang unveröffentlichter Bericht der Kanzlei Clifford Chance wirft Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Hamburger Staatsanwaltschaft bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal auf. Der Bericht mit dem Titel „Saturn“ enthält detaillierte Informationen über die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank, die später privatisiert und in Hamburg Commercial Bank (HCoB) umbenannt wurde. Der Bericht umfasst 450 Seiten und wird im November von einem Untersuchungsausschuss des Parlaments geprüft. Norbert Hackbusch, Mitglied der Linken-Fraktion im Ausschuss, hält es für rätselhaft, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen eingeleitet hat. Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate bezeichnet das Untätigbleiben der Staatsanwaltschaft als Pflichtverletzung. Die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank, die nie vollständig untersucht wurden, sollen nun vom Untersuchungsausschuss genauer unter die Lupe genommen werden.
Einführung
Der bisher unveröffentlichte Bericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance wirft Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal auf. Der Bericht mit dem Titel „Saturn“ enthält detaillierte Informationen über die Cum-Ex-Transaktionen der HSH Nordbank, die später privatisiert und in Hamburg Commercial Bank (HCoB) umbenannt wurde. Der 450 Seiten umfassende Bericht wird im November von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft.
Hintergrund zu Cum-Ex-Transaktionen
Cum-Ex-Transaktionen beziehen sich auf eine Art von Steuerhinterziehung, bei der mehrere Parteien zusammenarbeiten, um Dividendensteuerlücken auszunutzen. Das Schema beinhaltet den schnellen Kauf und Verkauf von Aktien mit Dividendenrechten rund um den Ex-Dividendentermin, um mehrfache Steuerrückerstattungen für die nur einmal gezahlten Dividendensteuern zu beantragen. Dies hat zu erheblichen finanziellen Verlusten für Regierungen in ganz Europa geführt und steht in verschiedenen Ländern im Fokus von Ermittlungen und Rechtsstreitigkeiten.
„Saturn“-Bericht von Clifford Chance
Der Bericht „Saturn“, erstellt von der Anwaltskanzlei Clifford Chance, liefert detaillierte Informationen über die Cum-Ex-Transaktionen der HSH Nordbank. Der umfangreiche 450-Seiten-Bericht geht auf die Spezifika der Transaktionen ein und beleuchtet die beteiligten Personen und Institutionen. Die Ergebnisse werfen Fragen zur Ernsthaftigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und der Durchsetzung der Verantwortlichkeit auf.
Inhalt des „Saturn“-Berichts
Der „Saturn“-Bericht enthält:
- Umfassende Details zu den Cum-Ex-Transaktionen der HSH Nordbank
- Informationen über die beteiligten Personen und Institutionen
- Eine Analyse des rechtlichen und regulatorischen Rahmens der Transaktionen
- Empfehlungen zur Verbesserung der regulatorischen Aufsicht und zur Verhinderung zukünftiger Steuerhinterziehung
Prüfung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Der „Saturn“-Bericht wird im November von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft. Der Ausschuss hat die Aufgabe, den Cum-Ex-Skandal gründlich zu untersuchen und die verantwortlichen Parteien zur Rechenschaft zu ziehen. Die Prüfung des Berichts wird wertvolle Einblicke in das Handeln und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg hinsichtlich der Verfolgung von Steuerhinterziehern geben, die in Cum-Ex-Transaktionen verwickelt sind.
Zweifel an der Staatsanwaltschaft Hamburg
Die Enthüllung des „Saturn“-Berichts hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal aufkommen lassen. Die detaillierten Informationen des Berichts zu den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank deuten auf mögliches Fehlverhalten hin, jedoch wurden keine Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet.
Bedenken eines Mitglieds der Linken
Norbert Hackbusch, Mitglied der Linken im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, findet es rätselhaft, dass in Anbetracht des „Saturn“-Berichts keine Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleitet wurden. Hackbusch stellt das Engagement der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Frage und deutet an, dass ihr Nichthandeln eine Pflichtverletzung sein könnte.
Kritik eines Anwalts an der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft
Der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate bezeichnet die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte als Pflichtverletzung. Strate ist der Ansicht, dass die Ernsthaftigkeit der Ergebnisse des „Saturn“-Berichts sofortiges Handeln und eine gründliche Untersuchung der beteiligten Steuerhinterzieher erfordert.
Auswirkungen und zukünftige Maßnahmen
Aufgrund der Enthüllung des „Saturn“-Berichts werden die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank, die nie vollständig untersucht wurden, nun vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft. Die Prüfung des Berichts wird Aufschluss über das Handeln und die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg geben und möglicherweise zu weiteren Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher im Zusammenhang mit dem Skandal führen.
Verbesserung der regulatorischen Aufsicht
Der „Saturn“-Bericht enthält auch Empfehlungen zur Verbesserung der regulatorischen Aufsicht und zur Verhinderung zukünftiger Steuerhinterziehung. Diese Empfehlungen können als Katalysator für Reformen des rechtlichen und regulatorischen Rahmens im Zusammenhang mit der Rückerstattung von Dividendensteuern dienen und Schlupflöcher schließen, die Steuerhinterziehung ermöglichen.
Potentielle rechtliche Konsequenzen
Wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuss Beweise für Fehlverhalten bei den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank findet, können dies rechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen und Institutionen haben. Die Ergebnisse der Untersuchung des Ausschusses, zusammen mit dem „Saturn“-Bericht, könnten die Grundlage für weitere rechtliche Schritte gegen Steuerhinterzieher bilden.
